Mehrheitlich hat der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz in seiner Sitzung am Montag, 6. Mai, dem Kreistag die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zum 1. Juli 2024 empfohlen.
Diese Änderung ist notwendig, nachdem der Leerungsrhythmus der Restmülltonnen im Landkreis Miltenberg vom 1. Juli 2024 an geändert wird. In der Satzung wird daher die Änderung des Leerungsrhythmus von zwei- auf vierwöchentlich Niederschlag finden, zudem wird das aktuell festgelegte Mindestvolumen von 7,5 Liter pro Person und Woche in eine Empfehlung von fünf Liter pro Person und Woche umgewandelt – vorausgesetzt, dass die Deckel der Tonnen bei Abholung geschlossen sind. Auch wird geregelt, welche Größen die Müllgefäße bei Gewerbepflichttonnen haben müssen.
Mit Interesse nahm das Gremium die Ausführung von Ruth Heim, Leiterin der kommunalen Abfallwirtschaft, zur
Entwicklung der Pflegetonnen zur Kenntnis. Mit solchen Tonnen unterstützt der Landkreis schon seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis Menschen, bei denen krankheits- oder pflegebedingt Abfälle wie etwa Windeln anfallen. Auf Antrag und nach ärztlicher Bestätigung oder durch eine Sozialstation bekommen Betroffene pro Person und Woche ein zusätzliches Restmüllvolumen von 30 Litern. Das soll auch nach Umstellung des Leerungsrhythmus der Restmülltonne nach dem 1. Juli der Fall sein. Die Zahl der Pflegetonnen ist Heim zufolge seit Jahren gestiegen, aktuell sind es rund 1.200. Heim führte dies unter anderem darauf zurück, dass die Tonne nicht nur wie ursprünglich gedacht für zu Pflegende beantragt wird, sondern etwa auch für Inkontinente. Deshalb bat die Verwaltung den Ausschuss, eine genaue Definition zu geben, wer die freiwillige Leistung des Landkreises in Anspruch nehmen kann. Mehreren Wortmeldungen aus dem Ausschuss war zu entnehmen, dass man die Bedingungen nicht zu eng fassen und die Leistungen umfassend für inkontinente und pflegebedürftige Personen zur Verfügung stellen wolle. Die Bereitstellung von zusätzlichem Restmüllvolumen sei „ein Zeichen der Menschlichkeit und der Solidargemeinschaft“, so ein Kreisrat. Landrat Jens Marco Scherf wünschte sich Vorschläge aus dem Gremium, wie die Verwaltung mit den Pflegetonnen in Zukunft umgehen soll. Mit Hilfe der Rückmeldungen aus dem Ausschuss wird die Verwaltung eine griffige Regelung in einer weiteren Sitzung vorstellen und zur Diskussion stellen.
Julia Goldschmitt (kommunale Abfallwirtschaft) stellte den
Jahresabschluss 2022 für den gewerblichen Betrieb der kommunalen Abfallwirtschaft vor. Die Bilanz umfasst demnach in Aktiva und Passiva eine Summe von 306.220 Euro, der Jahresgewinn von 287.149 Euro wird laut einstimmigem Beschluss des Gremiums der allgemeinen Rücklage der Abfallwirtschaft zugeführt. Goldschmitt zufolge bekam der Kreis zudem eine Umsatzsteuerrückzahlung von 32.699 Euro. Das gute Ergebnis führte sie vor allem auf gestiegene Einnahmen aus der Werkstoffvermarktung, besonders im Bereich Papier, zurück.
Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Antrag des Marktes Weilbach auf
Herausnahme einer Fläche von 28.000 Quadratmeter aus dem Landschaftsschutzgebiet Odenwald im Gegenzug für die Bereitstellung einer höherwertigen Fläche von 29.000 Quadratmetern. Hintergrund sind Erweiterungspläne einer Firma im Gewerbegebiet Weilbach-Süd. Die zur Herausnahme in Frage kommende Fläche sei laut Stefan Pache, Leiter der Abteilung Umweltschutz, bereits untersucht worden mit dem Ergebnis, dass keine schützenswerten Pflanzen oder Tiere entdeckt wurden. Die neue Fläche sei als Flachland-Mähwiese ausnaturschutzrechtlicher Sicht zudem höherwertiger, stellte er fest. Nun würden die Träger öffentlicher Belange befragt, die Unterlagen seien für einen Monat öffentlich einsehbar. Die Entscheidung über die Herausnahme der Fläche werde der Kreistag treffen müssen, erklärte der Jurist.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Ruth Heim bekannt, dass der Ausschuss dem Kreistag empfiehlt, für die Zerkleinerung von Sperrmüll und sonstigen sperrigen Abfällen für die Müllumladestation Erlenbach den wirtschaftlich günstigsten Shredder Husmann, Typ HL II 1617, zu kaufen.